Allgemeine Geschäftsbedingungen Deutschland

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche die soilkind GmbH (nachfolgend soilkind) mit Verbrauchern (nachfolgend Kunde) im Rahmen des Online-Shops ab- schließt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich; Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

Vertragspartner des Kunden ist die soilkind-GmbH.

Das im  Online-Shop präsentierte Warensortiment (Geräte und Zubehöre für private Anwender) ist freibleibend und stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Aus diesem Warensortiment können Artikel ausgewählt, in einem Warenkorb vorgemerkt und von soilkind bestellt werden. Vor dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Artikelbezeichnung, Artikelmenge, Name, Anschrift, Zahlungsart) nochmals zu prüfen und ggf. zu ändern. Erst mit Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde gegenüber soilkind ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Zugang der Bestellung des Kunden wird per E-Mail unverzüglich bestätigt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die bestellte Ware an den Kunden versendet wird. Mit  Versand der Ware erhält der Kunde per E-Mail eine Versandbestätigung mit Trackingnummer zur Sendungsverfolgung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde ausdrucken oder speichern.

Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde ebenfalls unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern oder ausdrucken. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden außerdem mit der Zugangsbestätigung zur Verfügung gestellt.

Hat der Kunde als Gast seine Bestellung ausgeführt und keinesoilkind Benutzerkonto erstellt, kann der Vertragstext vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung nicht mehr über die Internetseite von Soilkind abgerufen werden.

soilkind ist berechtigt, die Bestellung auf die haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach den unten stehenden Maßgaben zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung für Kaufverträge

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (soilkind-GmbH, Quellenstr. 7, D - 70376 Stuttgart, Telefonnummer: (+49) 030 40 50 416 18, E-Mail-Adresse: info@soilkind.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs- rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs von Kaufverträgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs- mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular:
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Widerruf durch Rücksendung der Ware

Sie können den Vertrag, wie bisher, auch durch die bloße Rücksendung der Ware widerrufen, ohne Ihren Widerruf nochmals ausdrücklich erklären zu müssen. Sollten Sie die Ware innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist ohne jegliche Erklärung an uns zurückschicken, betrachten wir dies als Widerruf des Kaufvertrags, so dass die oben beschriebenen Folgen eintreten.

§ 4 Preise, Versandkosten

Alle Preisangaben im Online-Shop enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Für den Versand des Geräts fallen für den Kunden innerhalb Deutschlands Versandkosten in Höhe von 13 EUR an. Zubehör- und Ersatzteile sind ab 50,- EUR Warenwert innerhalb Deutschlands versandkostenfrei, unter diesem Warenwert betragen die Versandkosten 6,50 EUR. Die Kosten für den Versand werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen erfolgen, werden die Versandkosten nur einmal berechnet. Alle Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

§ 5 Zahlung, Verzug

Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, , PayPal und KLARNA (SOFORT, Pay-in-3, Kauf auf Rechnung)  zahlen.

Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.

Die Zahlungsoptionen über die Klarna Bank AB (publ) (“KLARNA”) stehen nur Kunden mit Email Adresse zur Verfügung. Über KLARNA stehen nachfolgende Zahlungsoptionen zur Verfügung:

Sofort: Bei der Zahlungsoption "Sofort" können Kunden den Betrag direkt während des Bestellvorgangs über ihr Online-Banking-Konto begleichen. KLARNA stellt eine Verbindung zum Bankkonto des Kunden her und der Rechnungsbetrag wird sofort von diesem abgebucht.

Pay-in-3: Mit "Pay-in-3" können Kunden den Gesamtbetrag in drei gleichmäßigen Raten zahlen. Die erste Rate wird sofort bei der Bestellung von Ihrem hinterlegten Zahlungsmittel fällig, während die verbleibenden Raten in den folgenden zwei Monaten abgebucht werden.

Beim "Kauf auf Rechnung" erhält der Kunde zunächst die Ware und hat dann eine bestimmte Frist, um den Rechnungsbetrag zu begleichen. Nachdem der Kunde KLARNA Rechnung ausgewählt hat, wird er zur Website von KLARNA umgeleitet. Dort kann er auswählen, wann er für die Bestellung bezahlen möchte. KLARNA stellt die Rechnung an den Kunden aus und der Rechnungsbetrag ist innerhalb der ausgewählten Frist an KLARNA zu überweisen.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist soilkind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls soilkind ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist soilkind berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde stimmt hiermit zu, dass soilkind bzw. der vom Kunden ausgewählte Zahlungsdienstleister berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z. B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden zu senden. Soilkind kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von soilkind.

§ 7 Lieferung

Soilkind ist in zumutbarem Umfang zur Teillieferung berechtigt.

Falls soilkind ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist Soilkind dem Kunden gegenüber zum Rück- tritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 8 Gewährleistung

Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Kaufsache gelten – zusätzlich zu bzw. in Abweichung von den gesetzlichen Voraussetzungen – die  in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Regelungen.

Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sachmängel sind nicht:

Gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen, Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.

§ 9 Digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen

Betrifft der Vertrag die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (digitale Produkte) oder solche Waren, die in einer Weise digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht erfüllen können (Waren mit digitalen Elementen), gelten ergänzend die Regelungen dieses § 9. Betrifft der Vertrag eine Ware, die in einer Weise digitale Produkte enthält oder mit digitalen Produkten verbunden ist, dass sie ihre Funktionen auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen kann, gilt dieser § 9 nur für den Bestandteil des Vertrags, der das digitale Produkt enthält.

Soilkind stellt dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum Aktualisierungen zur Verfügung, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts oder der Ware mit digitalen Elementen erforderlich sind. Soilkind informiert den Kunden über die Aktualisierungen und stellt diese zum Abruf bereit. Dem Kunden steht es frei, die jeweilige Aktualisierung herunterzuladen und zu installieren. Installiert der Kunde die von Soilkind bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet Soilkind nicht für Mängel, die allein auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen sind, sofern Soilkind den Kunden über die Folgen einer unterlassenen oder unsachgemäßen Installation informiert hat und diese nicht auf eine von Soilkind bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.

Bei einem Produkt- oder Rechtsmangel an dem vertragsgegenständlichen digitalen Produkt oder der Ware mit digitalen Elementen gilt § 8 entsprechend mit der Maßgabe, dass Soilkind bei digitalen Produkten das Wahlrecht hinsichtlich der Art und Weise der Nacherfüllung zusteht.

§ 10 Schadensersatz, Haftungsbegrenzung

Soilkind haftet für Schadensersatz nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Soilkind nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

Sofern Soilkind für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Soilkind nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn von Soilkind eine Garantie ab- gegeben wurde, noch wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich Soilkind zur Vertragserfüllung bedient.

§ 11 Speicherung von Daten, Datenschutz

Soilkind erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet Soilkind die gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Soilkind GmbH für den Online-Shop, die unter https://soilkind-dev.myshopify.com/pages/datenschutzerklarung abgerufen werden kann.

§ 12 Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Der zwischen Soilkind und dem Kunden geschlossene Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 13 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Die ladungsfähige Anschrift und die Anschrift von Soilkind für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet:

Soilkind GmbH
Quellenstr. 7
DE-70376 Stuttgart
Email: info@soilkind.com

Registergericht: Stuttgart, HRB 772132
Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE345136543

Geschäftsführer: Dr. Johannes Luschitz, Marina Nazmer

§14 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

Stand: 14.08.2024